Amministrazione trasparente

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Normquelle

Art. 5 D. Lgs. 33/2013, wie durch Art. 6 D. Lgs. 97/2016 geändert.

Geschäftsordnung für den bürgerlichen und dokumentarischen Zugang (vom Vorstandsrat am 27.06.2018 genehmigt und gleichzeitig in Kraft getreten – siehe Anlage).

Was bedeutet Bürgerzugang?

Jedermann hat das Recht auf:

  • Anforderung der Veröffentlichung von Unterlagen, Infos oder Daten, die die Verwaltung gesetzmäßig veröffentlichen muß und nicht angezeigt sind (EINFACHER BÜRGERZUGANG);
  • Zugang an Daten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung, mehr Urkunden im Zusatz zu den gem. Ges.33/2013 zu Veröffentlichenden, soweit sie nicht gegen den Schutz der Hauptrechte verstossen (ALLGEMEINER BÜRGERZUGANG).

An wen wird der Antrag eines bürgerrechtlichen Zuganges eingereicht?

Wenn die Anfrage rechtlich zu veröffentlichende Daten und Unterlagen betrifft:

  • an den Verantwortlichen für Korruptionsvorbeugung und Transparenz (R.P.C.T.)
    Anfrageformular für den einfachen Bürgerzugang an den R.P.C.T. (im Anhang)
  • Bei verspäteter Antwort zu den Anfragen für den einfachen Zugang, kann sich der Antragsteller an den Besitzer der vertretenden Macht wenden (u.zwar der Atap Präsident), der nach Überprüfung der Veröffentlichungspflicht binnen 15 Tagen vom Tag der Anfrage dieselbe erfüllt.
    Die Anfrage kann mit beigefügtem Formular an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden

Wenn die Anfrage zusätzliche Daten und Unterlagen betrifft:

  • an das zuständige Büro
    an das P.R. Büro (wo bestehend)
    Anfrageformular für den allgemeinen Bürgerzugang (im Anhang)

Wie wird die Anfrage eingereicht?

Die Anfrage für den einfachen oder allgemeinen Bürgerzugang kann mit dem entsprechenden o.a. ausgefüllten Formular eingereicht werden, welcher entweder:

  1. gedruckt, unterschrieben und per Post an folgende Adresse "ATAP SPA – via Candiani, 26 – 33170 Pordenone” geschickt oder persönlich, mit Kopie des Ausweises des Antragstellers und weitere geforderte Dokumente, ausgehändigt werden kann.

Oder

  1. Gescannt und als Anlage über normale Mail oder die Zertifizierte PEC an die jeweils zuständige Adresse, wenn bekannt, oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, zusammen mit Ablichtung des Ausweises des Unterzeichners und weitere erforderlichen Anhängen. 

Oder

  1. digital unterschrieben und als Anlage an die o.a. Email-Adressen, mit den weiteren erforderlichen Unterlagen.

Es werden auch Anfragen die auf anderer Art formuliert werden in Anspruch genommen, z.B. im Mailtext beschriebene Anfragen, wenn nicht in Anstoß zu den Zugangsnormen, auch wenn nicht digital unterzeichnet, vorausgesetzt daß Kopie des Ausweises des Unterzeichners miteingereicht wird oder auf Rückfrage nachgeschickt.

Kosten für die Übersendung von Unterlagen

Die Ausgabe von Daten und Unterlagen im elektronischen Format oder auch gedruckt, ist kostenlos, außer den Nachdruckkosten.

Anwesenheit von Gegeninteressenten

alls der Antrag auf bürgerlichen Zugang Daten oder Dokumente in denen eine Gegenpartei interessiert sein möge betrifft (ausgeschlossen Pflichtdaten), wird im rechtlichen Interesse der Gegenpartei folgendermassen gehandelt:

  • die Gegenpartei wird in Kenntnis gesetzt;
  • die Gegenpartei hat das Recht zum motivierten Widerspruch innerhalb von 10 Tagen einzureichen;
  • Die 30 Tage Frist laufen erst ab Eingang des Widerspruches der Gegenpartei;
  • Nach diesen Termin wird die Anfrage bearbeitet, indem die Widerspruchsgründe beurteilt werden
  • das Verfahren wird mit ausgedrückter und motivierter Maßnahme abgeschlossen
  • das Ergebnis wird dem Antragsteller und der Gegenpartei mitgeteilt

Abschluß des Verfahrens

Das Verfahren kann entweder mit der Annahme oder mit Ablehnung abgeschlossen werden, unter Beibehaltung der Verschiebungsmacht und der o.e. Einschränkungen

1. Annahme

  • das zuständige Büro übermittelt innerhalb von 5 Tagen die angefragten Daten/Unterlagen
  • falls die Anfrage Daten oder Unterlagen mit verpflichteter Veröffentlichung gem.Norm 33/2013 betrifft, dann wird das zuständige Büro dieselben auf der Website laden und dem Antragsteller Mitteilung mit Angabe des Linkes geben.

2. Annahme trotz Widerspruch der Gegenpartei

  • außer bei unmöglicher Aufschiebung, wird das zuständige Büro der Gegenpartei Mitteilung geben und dem Antragsteller die angefragten Infos und Unterlagen übermitteln, erst nach 15 Tagen vom Empfang derselben Mitteilung von seiten der Gegenpartei

3. Ablehnung, Aufschub und Zugangseinschränkung

  • Das zuständige Büro begründet die Ablehnung gem. Art.5 Komma 6 der Norm 33/2013 und gibt dem Antragsteller binnen 30 Tagen von der Anfrage Nachricht.

Abhilfe zu Gesamt- oder Teilablehnung oder fehlende Antwort binnen 30 Tagen

Der Antragsteller kann, gem. Art.5 Komma 7 und 8:

  • Anfrage zur Überprüfung des erteilten Abschlusses an den Verantwortlichen der Korruptionsvorbeugung und Transparenz (RPCT) senden
    Anfrageformular für die Überprüfung des erteilten Abschlusses an den RPCT (Anlage)
  • Klage an den TAR oder an den Regionalen Bürgerverteidiger einsenden, gegen den erteilten Abschluß von:
    • der Verwaltung;
    • im Überprüfungsfalle, des RPCT

ATAP S.p.a.
Via Candiani, 26
33170 PORDENONE (PN)
Tel: 0434-224411

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